Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 - Identität des Unternehmers
- Artikel 3 - Geltungsbereich
- Artikel 4 - Das Angebot
- Artikel 5 - Der Vertrag
- Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Artikel 9 - Der Preis
- Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
- Artikel 13 - Zahlung
- Artikel 14 - Reklamationsregelung
- Artikel 15 - Streitigkeiten
- Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird unter den folgenden Begriffen verstanden:
- Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
- Tag: Kalendertag.
- Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist.
- Nachhaltiger Datenträger: Ein Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich adressierte Informationen zu speichern, sodass diese in Zukunft abgerufen und unverändert reproduziert werden können.
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
- Musterformular: Das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellt, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines durch den Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Kommunikationstechniken verwendet werden.
- Kommunikationstechnik: Ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
STURMM® Niederlande
T (085) 060-4980
KVK 77111591
USt-IdNr. NL003159161B70
Artikel 3 - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jede zustande gekommene Fernabsatzvereinbarung sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und ihm auf Anfrage unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann in Abweichung von dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass er diese auf einfache Weise auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer die für ihn günstigste Bestimmung in Anspruch nehmen.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder für ungültig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.
Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sollten im „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sollten im „Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot deutlich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind als Hinweise zu verstehen und können keine Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsauflösung bilden.
Bilder der Produkte sind eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis inklusive Steuern;
- eventuelle Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
- den Zeitraum für die Annahme des Angebots oder die Dauer, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Kommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist;
- die Möglichkeit, dass der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- eventuelle andere Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Empfang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Vertrag von dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - über die Fähigkeit des Verbrauchers zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen sowie über alle Faktoren informieren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Untersuchung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem für ihn zugänglichen nachhaltigen Datenträger speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Dauer von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Dauer hat.
Im Fall einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Bestands des betreffenden Produkts abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, soweit möglich, in der Originalverpackung und im Originalzustand gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Die Mitteilung kann über das Modellformular oder durch ein anderes Kommunikationsmittel wie per E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den Unternehmer darüber informieren, dass die Ware rechtzeitig zurückgesendet wurde, z. B. durch einen Versandnachweis.
Wurde das Widerrufsrecht nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht ausgeübt oder das Produkt nicht zurückgesendet, gilt der Kauf als endgültig abgeschlossen.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher den vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung gegebenen klaren und angemessenen Anweisungen folgen.
Artikel 7 - Kosten im Fall des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Rücksendekosten.
Wurde vom Verbraucher bereits ein Betrag bezahlt, wird dieser vom Unternehmer so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückerstattet. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode ausdrücklich zu.
Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher ist dieser für eine mögliche Wertminderung des Produkts verantwortlich.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Diese Information muss vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot oder spätestens vor Abschluss des Vertrages angegeben hat.
Ein Widerrufsrecht kann nur für Produkte ausgeschlossen werden, die:
- nach den Spezifikationen des Verbrauchers vom Unternehmer hergestellt wurden;
- eindeutig persönlicher Natur sind;
- aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
- schnell verderben oder verfallen können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- lose Zeitungen und Zeitschriften betreffen;
- Audio- und Videoaufzeichnungen und Software betreffen, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- hygienische Produkte betreffen, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich, die sich auf folgende Dinge beziehen:
- Unterkunft, Transport, Restaurantleistungen oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum ausgeführt werden;
- Dienstleistungen, deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
- Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, die Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Preisbindung und der Umstand, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen erfolgen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag übereinstimmen, die im Angebot angegebenen Spezifikationen erfüllen und den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich gemeldet werden.
Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung des Verbrauchers, noch für etwaige Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lässt;
- die gelieferten Produkte abnormen Umständen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegt.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie der Prüfung von Anträgen auf Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verspätet ist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Liefertermine sind indikativ. Der Verbraucher kann keine Rechte aus etwaig genannten Terminen ableiten. Eine Überschreitung eines Termins gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Im Fall einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
Kann ein bestelltes Produkt nicht geliefert werden, wird der Unternehmer versuchen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer, bis die Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter erfolgt, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Frist unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge:
- jederzeit kündigen, ohne auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
- mindestens in derselben Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften, jedoch weniger als einmal im Monat, betrifft.
Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zur Probe oder zum Kennenlernen endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums und wird nicht stillschweigend fortgesetzt.
Dauer
Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle einer Zahlungsverzögerung hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die vorher bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit einer Angabe des zu erwartenden Bearbeitungszeitraums senden.
Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streit, der dem Schlichtungsverfahren unterliegt.
Im Falle einer Beschwerde muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop Mitglied von WebwinkelKeur ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an WebwinkelKeur wenden (www.webwinkelkeur.nl). Diese werden kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob der Online-Shop ein aktives Mitglied hat, indem Sie die Liste auf https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ einsehen. Wenn eine Lösung dennoch nicht erreicht wird, kann der Verbraucher seine Beschwerde von der vom WebwinkelKeur benannten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln lassen. Die Entscheidung dieser Stelle ist verbindlich und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher akzeptieren diese Entscheidung. Der Verbraucher trägt die Kosten der Schlichtungsstelle. Beschwerden können auch über das europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.
Eine Beschwerde verzögert nicht die Verpflichtungen des Unternehmers, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
Stellt sich heraus, dass eine Beschwerde des Verbrauchers begründet ist, wird der Unternehmer nach Wahl entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht schaden und müssen schriftlich festgehalten oder auf eine Weise, die dem Verbraucher den Zugang ermöglicht, gespeichert werden.